Kreisausschuss hat am 08. März getagt

Der Kreisausschuss des Landkreises Gießen hat in der Sitzung am 08.03.2010 über die Errichtung eines Pflegestützpunktes im Landkreis beraten und abgestimmt. Weiterhin sind den Vorlagen `Anschaffung von Solaranlagen „Made in Germany´ und ´Teilmittelfreigabe im Teilfinanzhaushalt  Sonstige schulische Aufgaben´ für den Kreistagsausschuss Schule und Kultur, Bauen und Planen (SchKBP) zugestimmt worden.

Landrätin Anita Schneider, als Sprecherin des Kreisausschusses, erläuterte die Beschlüsse des Kreisgremiums gemeinsam mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Dirk Oßwald und dem hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Siegfried Fricke.
 
Mit der Verabschiedung des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes hat die Bundesregierung den Rechtsanspruch auf eine Pflegeberatung sichergestellt. Diese soll durch die Errichtung von sogenannten Pflegestützpunkten gewährleistet werden. Mit der Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2008 hat die Hessische Landesregierung bestimmt, dass die Pflegekassen und Krankenkassen in Hessen zunächst in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt einen Pflegestützpunkt einrichten.

Im März 2009 verständigten sich die Hessischen Pflegekassen und die kommunalen Spitzenverbände auf eine Rahmenvereinbarung für die Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte in Hessen. Dieser Rahmenvereinbarung ist der Landkreis Gießen beigetreten und hat mit der für den Kreis zuständigen Pflegkasse, BKK Gesundheit, einen Vertrag zur Errichtung eines Pflegestützpunktes ausgehandelt. Zielgruppen für den erweiterten Service sind Pflegebedürftige, von Pflegebedürftigkeit bedrohte Personen und ihr soziales Umfeld, Behinderte sowie Leistungsanbieter. Der Pflegestützpunkt wird in Gießen in den Räumen der Beratungs- und Koordinierungsstelle  für ältere und pflegebedürftige Menschen (BEKO) untergebracht. Die Finanzierung erfolgt je zu 50 Prozent aus Mitteln der Pflege- und Krankenkassen sowie aus dem Budget des Landkreises.  
 „Mit der Einrichtung des Pflegestützpunktes erweitern wir das Beratungsangebot und den Service  für  Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und in der Stadt Gießen. Unser Ziel ist es, jedem Bedürftige eine umfangreiche Beratung nach seinen individuellen Bedürfnissen anzubieten“, so der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Dirk Oßwald.

Im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Solaranlagen für die kreiseigenen Liegenschaften ist eine Vorlage für den Kreistagsausschuss SchKBP  beschlossen worden. Ziel der Vorlage ist es, die Auswahl bei der Anschaffung auf  Produkte „Made in Germany“ zu beschränken. „Es ist wichtig, das derartige Investitionen der deutschen Wirtschaft zufließen. Die  finanziellen Mittel unterstützen die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze der Bürgerinnen und Bürger.“, erklärte der hauptamtliche Kreisbeigeordnete und Baudezernent Siegfried Fricke.

Im Rahmen des Beschlusses des Kreistags zum Haushalt 2010 wurden die im Teilfinanzhaushalt ´Sonstige Schulische Leistungen´ veranschlagten Mittel für IT Ausstattung und Support mit einem Sperrvermerk versehen. Die Mittelfreigabe sollte nach der Grundsatzentscheidung über den Technologieplan im Kreistag erfolgen. Der Support der IT-Anlagen an den kreiseigenen Schulen ist bis zur Vorlage des Technologieplans sicherzustellen.  Der Kreisausschuss hat deshalb der Vorlage an den Kreistagsausschuss SchKBP  zur Freigabe von 50 Prozent der Mittel zugestimmt.
„Ein Technologieplan ist auf die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen abzustimmen. Darüber müssen die Gremien des Kreises beraten. Damit die Schülerinnen und Schüler im Landkreis gute Voraussetzungen für Ihre schulische Ausbildung vorfinden, ist eine Teilmittelfreigabe für den IT Support an den Schulen sehr wichtig“, so Siegfried Fricke abschließend.