Landrat Willi Marx ermutigt zur kommunalpolitischen Fortbildung

Verwaltung organisiert Kurs für Neulinge – „Fundament lebendiger Demokratie“

„Stell dir vor, es ist Demokratie... und keiner geht hin“. Mit dieser wach rüttelnden Schlagzeile beginnt die Broschüre „Personalentwicklung in der Politik“, die dem Gießener Landrat Willi Marx kürzlich von der Bertelsmann-Stiftung zugesandt wurde. Dieses Praxis-Handbuch ermutigt, kommunale Mandatsträger zu qualifizieren und den politischen Nachwuchs zu fördern. Rund 225.000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland setzen freiwillig ihre Freizeit in den verschiedenen Kommunalgremien für die politische Gestaltung in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Landkreis ein. Das kommunalpolitische Mandat bildet dabei die zentrale Säule der Demokratie. „Die kommunalpolitischen Themen sind aber mittlerweile sehr komplex und werden immer schwieriger“, stellt Marx auch im Hinblick auf die sich ändernde kommunale Finanzverfassung fest. Es gibt immer mehr Fortbildungsbedarf für die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen. Und weil der Gießener Landrat als Pragmatiker bekannt ist, hat er aus der Broschüre der Bertelsmann-Stiftung auch die entsprechenden Lehren gezogen.

Aus diesem Grund hat er den Leiter des Büros der Kreisorgane, Oberamtsrat Thomas Euler, beauftragt, gemeinsam mit der Kreisvolkshochschule ein Seminar für Parlamentsneulinge anzubieten. Dieser Kurs mit dem Titel „Kommunalrecht für EinsteigerInnen“ findet am Freitag, dem 28. April 2006, von 14.15 Uhr bis 18.45 Uhr in der Kreisvolkshochschule in Lich statt. Der Kurs bietet einen strukturierten Überblick zum Kommunalrecht für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

„Dieser 28. April 2006 ist übrigens der 60. Jahrestag der ersten freien Kreistagswahl nach dem zweiten Weltkrieg“, stellt Marx bei dieser Gelegenheit fest.

Durch diese Personalentwicklungsmaßnahmen wünscht sich der Landrat kompetente Kommunalpolitiker und eine Stärkung des Demokratiebewusstseins sowie der kommunalen Selbstverwaltung. Die politische Teilhabe, so Marx, ist das Fundament einer lebendigen Demokratie.

Die Personalentwicklung in der Gießener Landkreisverwaltung läuft seit vielen Jahren auf Hochtouren. Der eigens dafür eingerichtete Fachdienst „Personalentwicklung“ organisiert über so genannte Jahresfortbildungsprogramme die qualifizierte Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

In einer Führungskräfte-Qualifikationsoffensive wurden bereits zuvor über mehrere Jahre hinweg sämtliche Führungskräfte der Kreisverwaltung geschult. In eben diesem JahresFortbildungsprogramm wird nun auch erstmals ein Einsteigerkurs für Kommunalrecht angeboten. Die Auszubildenden der Kreisverwaltung werden darüber hinaus ausgiebig über das neue Kommunalwahlrecht informiert, unter anderem auch mit dem Ziel, so Marx, „aus den jungen Menschen gute Demokraten zu machen“. Ein Nebeneffekt könnte dabei durchaus auch sein, dass sich die Zahl der freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhöht, denn diese werden in den Städten und Gemeinden für die anstehende Kommunalwahl immer noch dringend gesucht.

Nicht zuletzt durch das neue Haushaltsrecht wird in Zukunft auch noch auf die Parlamentarier ein erhöhter Schulungsbedarf zukommen. Hier muss aber noch abgewartet werden, bis die Theorie auch in die Praxis umgesetzt werden kann, also nach der endgültigen Anpassung der kommunalen Buchungssysteme.

Einen vordringlichen Bedarf sieht Marx allerdings, wenn nach den Kommunalwahlen am 26. März 2006 zahlreiche Neuparlamentarier in die Ortsbeiräte, die Gemeindevertretungen, die Stadtverordnetenversammlungen und den Kreistag gewählt werden, denn auch in der Kommunalpolitik ist Personalentwicklung erforderlich.