Dramatische Situationen in kommunalen Haushalten

378 Millionen Defizit in den Haushalten der Hessischen Landkreise - Landrat Willi Marx befürchtet schleichenden Demokratieverlust

Nach Mitteilung der Geschäftsstelle des Hessischen Landkreistages in der jüngsten Rechts- u. Europaausschusssitzung, die in Wetzlar stattfand, wird nach Information von Landrat Willi Marx (Landkreis Gießen), der diesem  Hessischen Fachausschuss angehört,  das neue Haushaltsdefizit 2010 in allen Hessischen Landkreisen  rund  378 Mio. € betragen! Diese gewaltige Summe stellt alle Hessischen Landkreise erneut vor Riesenprobleme, so Willi Marx nach dieser Sitzung.  Die Verminderung im kommunalen Finanzausgleich i.H.v. rd. 400 Mio. € sowie die zu erwartenden rückläufigen Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise, können für die Kommunalfinanzen (Landkreis, Städte und Gemeinen) zum Ruin führen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunalparlamente, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, könnten quasi auf Null reduziert werden, weil kaum noch Gestaltungsspielraum z.B. für die soziale Fürsorge, Bildung, Beschäftigungsförderung, Investitionen  etc. gegeben sei. Damit einhergehend, könnte sich ein „schleichender Demokratieverlust“ von unten nach oben entwickeln, weil auf der untersten, kommunalen Ebene -„ohne Geld“-  fast nichts mehr entschieden werden könne.

Wie Landrat will Marx weiter mitteilte, werde sich auch die Haushaltslage des Landkreises Gießen wegen der erwarteten Einnahmeausfälle zukünftig dramatisch verschärften. „Die ersten Anzeichen dazu werden im Nachtragshaushalt des Landkreises deutlich. So haben sich beispielsweise die Kreis- und Schulumlagen der Städten und Gemeinden und die Schlüsselzuweisungen des Landes in diesem Jahr schon deutlich reduziert“, so Landrat Willi Marx  abschließend.