Simone Hackemann seit 1. Januar beim Landkreis für bevorstehende Neuorganisation der Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen zuständig.
Die 42-jährige Diplom-Verwaltungswirtin und zertifizierte Fallmanagerin Simone Hackemann (Wettenberg) ist seit 1. Januar 2010 auf Seiten des Landkreises für die bevorstehende Neuorganisation der Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen (GIAG) zuständig. Dies teilten Andrea Kaup, Vorsitzende der GIAG-Gesellschafterversammlung, und Dirk Oßwald, Erster Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent des Landkreises, jetzt in einer Pressemitteilung mit. Hackemann, die seit 22 Jahren beim Landkreis beschäftigt ist und seit 2005 und noch bis 31. März übergangsweise als Team - und Projektleiterin bei der GIAG Führungsverantwortung hat, wurde am 21. Dezember von Landrat Willi Marx und Oßwald in die neue, auf ein Jahr befristete Tätigkeit berufen. Organisatorisch bildet sie eine Stabstelle an der Seite des Fachbereichsleiters für Jugend und Soziales der Kreisverwaltung, Karl Fiedler.
Der organisatorischen und personellen Entscheidung von Marx und Oßwald war ein Beschluss des Kreisausschusses (KA) vom 21. Dezember vorausgegangen. Darin hatte das Gremium beschlossen, wie der Prozess der Neuorganisation auf Seiten des Landkreises vorbereitet werden und wie die politischen Gremien, aber auch Fachleute aus Verwaltung und GIAG sowie die Kreispolitik dabei eingebunden werden sollen . Bundesweit sind die sogenannten Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II, wie hier die GIAG, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2007 nicht verfassungskonform. Bis Ende 2010 muss der Bundesgesetzgeber daher eine grundgesetz-konforme Form für die Aufgabenerfüllung gefunden und vor Ort mit den Kommunen umgesetzt (!) haben. Der Bund beabsichtigt, im ersten Halbjahr 2010 dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
„Um die Aufgaben der kompletten Neuaufstellung von großen Teilen der heutigen GIAG beim Landkreis angemessen und mit hoher Fachkenntnis bewältigen zu können, hat sich der Kreisausschuss zur befristeten Einrichtung dieser Stabstelle entschieden“, heißt es in der Pressemitteilung. Dies auch vor dem Hintergrund, sich für bevorstehende Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit, dem ( bisherigen ) Partner des Kreises in der GIAG, kompetent aufzustellen.
„Angesichts der enormen jährlichen Transferleistungen in diesem Bereich von alleine 40 Millionen Euro nur für die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose müssen wir größtes Interesse daran haben, die Interessen des Kreises im bevorstehenden Prozess bestmöglich zu vertreten.
Beschlossen hat der KA in diesem Zusammenhang auch die Bildung einer Expertengruppe aus Verwaltung und Politik, die unter der Leitung Hackemanns den Prozess ab sofort begleiten wird. Neben Kaup und Oßwald gehören ihr auch Karl Fiedler, Torsten Becker (GIAG-Geschäftsführer), und Dirk Haas (SPD) an, der im Auftrag von Landrat Marx den Kreis seit 2005 in der GIAG-Gesellschafterversammlung vertritt. Außerdem arbeiten erfahrene Fach- und Führungskräfte im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen und Aufgabengebiete, wie z. B. Dietmar Jürgens und Rolf Herrmann mit. „Sobald sich der Bund auf eine konkrete Form der Neuorganisation festgelegt hat, werden auch die Fraktionen des Kreistages in die Arbeit der Expertengruppe einbezogen. Solange werden diese über die Weitergabe der Protokolle im Informationsfluss gehalten. „Wir wollen damit einen möglichst partei- und fraktionsübergreifenden Konsens in dieser wichtigen Frage der Sozialpolitik in unserer Region herstellen“, betonten Kaup und Oßwald. Immerhin seien rund 8 Prozent der Bevölkerung im Kreis Teil sogenannter Bedarfsgemeinschaften, erhalten also Leistungen nach dem SBG II.