Landkreis möchte Pionierarbeit bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention leisten.
Bildunterschrift:
v.l. Daniel de Groef, Erster Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent Dirk Oßwald, Matthias Roth, Maren Müller-Erichsen, Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Vereins für Rehabilitation Gießen e.V., Elisabeth Spindler und Michel Schmidt in den Räumen der Lebenshilfe anlässlich der Unterzeichung des Antrags auf Förderung des kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene im Landkreis Gießen. Foto: Kreisverwaltung
Landkreis Gießen und Deutsch-Israelischer Verein für Rehabilitation Gießen e.V. wollen kommunalen Aktionsplan entwickeln - Förderantrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht – Ziel: Menschen mit Handicap vollständig in regionale Gesellschaftsstrukturen integrieren
Wenn es nach dem Willen des Landkreises Gießen und des Deutsch-Israelischen Vereins für Rehabilitation Gießen e.V. geht, soll der Landkreis bundesweiter Pionier werden bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auf kommunaler Ebene in Deutschland. Das langfristige Ziel: Menschen mit Behinderung sollen im Landkreis tatsächlich in allen Lebensbereichen gleiche Möglichkeiten zur Teilhabe haben, ob es nun um Kinderbetreuung, Schulen, um Teilnahme an Angeboten von Sportvereinen oder etwa dem Konfirmationsunterricht der Kirchen geht. Nirgends, so das langfristige Ziel, sollen Menschen mit Behinderung – gleich welcher Art – ausgeschlossen bleiben.
Dazu haben der Verein und der Kreis ein Konzept entwickelt, zu dessen Umsetzung man jetzt gemeinsam einen Förderantrag an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterschrieben hat. In Berlin wartet der Antrag jetzt auf eine Entscheidung von Ministerin Ursula von der Leyen.
„Mit dem kommunalen Aktionsplan wollen wir erreichen, dass Menschen mit einem Handicap und deren Familien ihr soziales Umfeld tatsächlich als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger erleben“, erklärte Dirk Oßwald, Erster Kreisbeigeordneter und zuständiger Sozialdezernent des Landkreises.
„Es ist notwendig für Menschen mit einem Handicap Strukturen zu entwickeln, die eine Integration als gleichwertigen Teil der Gesellschaft in das soziale Leben auf kommunaler Ebene ermöglichen“, fügte Maren Müller- Erichsen, Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Vereins für Rehabilitation Gießen e.V. hinzu.
Als wesentliche Handlungsfelder sind in dem Aktionsplan das lebenslange Lernen, die gesundheitliche Versorgung, das selbständige Wohnen, Freizeitaktivitäten und Sport, das Leben im Alter oder die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen mit einer Behinderung genannt.
Als Zielgruppen werden im kommunalen Aktionsplan alle Menschen mit Behinderung in Ihrer Vielfalt und deren Familien berücksichtigt.
Dabei denken wir auch an die Menschen mit Demenz.
Ein besonderen Augemerk legen wir auf Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund sowie auf ältere Bürgerinnen und Bürger“, betonen Dirk Oßwald und Maren Müller- Erichsen.
Sofern das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales die bundesweit einmalige Initiatives des Landkreises Gießen positiv entscheidet und entsprechende Fördermittel bereitstellt, sollen zunächst strukturelle Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention in der Region geschaffen werden. „Dazu werden wir die Städte und Gemeinden im Landkreis zur intensiven Mitarbeit einladen“, erklärte Sozialdezernent Dirk Oßwald.
Der kommunale Aktionsplan ist zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren angelegt. Ziel ist es, nach drei Jahren den Prozess einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Handicap in das soziale Umfeld im Landkreis im Sinne der Nachhaltigkeit fortzusetzen.
„Wir haben den Handlungsbedarf erkannt und ein bundesweit federführendes Konzept eigeninitiativ dem Ministerium für Arbeit und Soziales in Berlin vorgelegt. Natürlich wünschen wir uns, dass unser Engagement auf Zustimmung stößt und wir eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention übernehmen können“, unterstrichen Maren Müller-Erichsen und Dirk Oßwald abschließend.
Hintergrund:
Die Vollversammlung der Vereinten Nationalen hatte 2006 die Behindertenrechtskonvention beschlossen. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 26.März 2009 vom Deutschen Bundestag in geltendes Recht umgesetzt worden ist. Ziel ist es, die Inklusion behinderter Menschen in unserer Gesellschaft durch nachhaltige Maßnahmen zu fördern.
Da die Umsetzung dieses Anspruch letztlich nur dort erfolgen kann, wo die Menschen leben, nämlich in den Kommunen, hat der Landkreis Gießen mit dem Verein die Initiative ergriffen und der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen jetzt vorgeschlagen, im Landkreis als Pilotregion die Umsetzung zu beispielhaft voran zu treiben.
Der Deutsch-Israelische Verein für Rehabilitation Gießen e.V. wurde 1994 gegründet mit dem Ziel sich im Bereich der Wohlfahrtspflege auszutauschen und zu unterstützen. So hat der Verein in Israel die Ausgliederung der Menschen mit psychischer Erkrankung von der Psychiatrie in die Kommune auf den Weg gebracht.
Auf der anderen Seite hat er in der Region Mittelhessen ein israelisches Konzept „Interdiziplinäre Diagnose-Individuelles Programm“ ( InDiPro) auf der Grundlage der ICF umgesetzt.
Daraus ist das Projekt Beratung und Begleitung zum Persönlichen Budget entstanden.
Daran ist wiederum Israel interessiert, um dieses einzuführen.