Einseitige ÖPNV-Kürzungen des Landes nicht hinnehmbar

Landrätin Anita Schneider unterstützt Widerstand der kommunalen Gesellschafter
im RMV-Aufsichtsrat gegen Kürzungen des Landes

Landkreis Gießen. „Eine Kürzung um jährlich 20 Millionen Euro im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Anita Schneider, Landrätin des Landkreises Gießen, die neuesten Kürzungsnachrichten des Landes Hessen. Diese betreffen die Kürzungen der 2009 zwischen dem Land Hessen und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung. Statt angekündigter 646,4 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr nun 626,4 Millionen Euro für den ÖPNV eingesetzt werden.

Damit fehlen den Verkehrsverbünden wichtige Finanzmittel, um die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs zu gestalten, führt Schneider weiter aus. Eine solche Kürzung würde auch den ÖPNV im Landkreis Gießen erheblich treffen und die Verteilung der Gelder zwischen dem Ballungsraum Frankfurt und ländlichen Gebieten weiter verschärfen. Wichtige Projekte für die Region, wie ein zusätzliches S-Bahn-Gleis bis Friedberg, das die Aktivierung der Horloff-Bahn Hungen-Wölfersheim wirtschaftlich ermöglichen würde, werden damit in Frage gestellt.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass sich das Land einseitig aus der Verantwortung für eine Gesellschaft wie dem RMV zurückzieht“, unterstreicht Anita Schneider den Protest. Die kommunalen Gesellschafter des RMV sehen den Bund und das Land in der Pflicht, mit Hochdruck für eine langfristig gesicherte Finanzierung des Personennahverkehrs zu sorgen. Denn die Region könne ihre positive Entwicklung nur fortsetzen, wenn die gesamte Infrastruktur entsprechend mitwachse. Wie die sichtbaren Engpässe auf den Straßen zeigten, bedeuten die täglichen Verkehrsströme in Richtung Frankfurt schon jetzt ein entwicklungspolitisches Nadelöhr.

Erst kürzlich hatten die kommunalen Gesellschafter für den RMV eine Unterdeckung in dreistelliger Millionenhöhe für den Zeitraum 2015 bis 2020 genannt. In diesem Sinne weisen die kommunalen Gesellschafter auch die Ansicht des Landes, die angekündigten Kürzungen seien zu verkraften, entschieden zurück.

„Es war ein eindeutiger Beschluss und ein ernst gemeinter Appell an das Land Hessen, als in der letzten RMV-Aufsichtsratssitzung die kommunalen Vertreter einhellig beschlossen: Die ÖPNV-Kürzungen in Höhe von jeweils 20 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014 sind zurückzunehmen“, so die Landrätin. Ansonsten sei mit erheblichen Einschnitten bei den Leistungen und beziehungsweise oder erhöhten Fahrpreisen zu rechnen.